Kostengünstige Scheidung ohne Geld in München

So geht die Scheidung auch ohne Geld

Sie wollen sich scheiden lassen, verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel? Dazu zunächst ein paar allgemeine Fakten. In Deutschland scheitert jede zweite Ehe und landet vor dem Scheidungsrichter. Wenn die Beziehung nicht mehr funktioniert, ist die Scheidung in München oft der letzte, einzige Schritt.

Ein Gerichtsverfahren dauert dann zwischen drei und sechs Monaten. Zuvor muss das Paar jedoch ein Jahr lang getrennt von Tisch und Bett gelebt haben. Eine Scheidung ist mit Kosten verbunden, dazu gehören Gerichtskosten und die Anwaltskosten. Aber wie funktioniert das ohne das nötige Kleingeld?

Kosten für einen Anwalt

Für Scheidungen gelten gesetzliche Mindestbeträge. Regelungen dazu finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen. Dazu gehören auch die Kosten für einen Scheidungsanwalt in München. Ein Anwalt des Familienrechts in München erkklärt hier ziemlich anschaulich: Diese Mindestkosten können nicht unterschritten werden. Die Kosten für die Scheidung richten sich nach dem Verfahrenswert oder auch Streitwert.

Hierzu gehören das monatliche Netto-Einkommen der Ehepartner und die Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Außerdem zählen Vermögenswerte wie Immobilien, Wertpapiere und ähnliches zum Verfahrenswert. Diesen Verfahrenswert setzt das zuständige Familiengericht fest, dementsprechend fallen auch die Anwaltskosten aus. Sie können in diesem Fall die Kosten erheblich senken, wenn Sie sich einen gemeinsamen Anwalt auswählen.

Scheidung mit Prozesskostenhilfe

Wenn Sie die Scheidung wollen, aber kein Geld haben, sondern nur über ein kleines Einkommen verfügen, können Sie die Prozesskostenhilfe durch ein Familiengericht in München in Anspruch nehmen. Abhängig davon, wie hoch das Einkommen ist, können Sie die Anwaltskosten auch in Raten zurückzahlen. Unter Umständen ist auch eine Kostenbefreiung möglich.

Die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe ist an vier Bedingungen gebunden. Zum einen muss das Trennungsjahr eingehalten worden und vorüber sein. Für das Einkommen gilt eine Bemessungsgrenze, die nicht überschritten werden darf. Ein Ehepartner darf kein wesentlich höheres Einkommen haben. Es darf kein Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere und ähnliches vorhanden sein, auch kein Kapital für die Altersvorsorge wie eine kapitalbildende Lebensversicherung.

Sparen mit Online Scheidung

Ein alternativer Weg für eine kostengünstige Scheidung ist eine Online-Scheidung. Diese Möglichkeit ist sinnvoll für Paare, die sich einvernehmlich trennen, sich nicht über das Vermögen streiten und Einigkeit über das Sorgerecht für die Kinder erzielt haben. Das Verfahren ist schnell und kostengünstig.

Folgende Schritte sind einzuhalten:

  • Trennungsjahr
  • Scheidungsantrag
  • Scheidungsprozess
  • Scheidungsbeschluss

Ein Anwalt ist ebenfalls nötig, das Verfahren ist im Grund nicht anders als oben beschrieben. Der Anwalt stellt vor Gericht den Scheidungsantrag, die Beteiligten bekommen einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Wenn alle Einzelheiten geklärt sind, kommt es zu einem Termin vor dem Gericht in München. Unter Umständen können die Unterlagen zur Scheidung bereits nach der ersten Anhörung unterschrieben werden.

Scheidung und Immobilien

In vielen Fällen ist eine gemeinsame Immobilie Hauptstreitpunkt bei der Scheidung in München. Wenn die Immobilie einem Partner gehört, gilt der Eintrag im Grundbuch. Gehört das Haus beiden Ehepartnern, ist mein ein Verkauf sinnvoll. Der Erlös wird dann geteilt. Eine andere Möglichkeit ist die Vermietung. Auch diese Mieteinnahmen können geteilt werden.

Allerdings müssten auch Kosten für die Instandhaltung geteilt werden. Ein dritter Weg ist eine Zwangsversteigerung. Dieser letzte Weg muss beschritten werden, wenn sich beide Ehepartner überhaupt nicht einigen können. Die Zwangsversteigerung bedeutet meist einen erheblichen Verlust.…

Schwanger – ab wann darf man nicht mehr arbeiten?

Beschäftigungsverbot und Mutterschutz in Dortmund – Arbeitsunfähigkeit in der Schwangerschaft

Wenn Frauen die glückliche Botschaft der Schwangerschaft bekommen, kommen auch schnell die ersten Gedanken zum Umgang damit in der Arbeitswelt. Ab wann darf ich nicht mehr arbeiten? Und wer bestimmt das? Im Folgenden finden Sie Antworten auf Ihre Fragen.

Das Mutterschutzgesetz – Schutz von Mutter und Kind

Im Mutterschutzgesetz, MuSchG abgekürzt, sind die Rechte von Schwangeren, Müttern und ihren Kindern bestimmt. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle festangestellten Mütter in Dortmund. Dabei ist es egal, ob Sie in der Ausbildung, in Heimarbeit oder Teilzeit beschäftigt sind. An diese Vorschriften muss sich jeder Arbeitgeber zwingend halten.

Sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert ist, kommt das Gesetz zur Anwendung. Nun gelten für ihn die Vorgaben, die auflisten, was der Arbeitgeber zu beachten hat. Hier geht es nicht nur um die Zeit der Schwangerschaft sondern auch um die Zeit danach. Man findet auf speziellen Webseiten auch alles zu arbeitsrechtlichen Themen in Dortmund.

Wann sollte ich den Arbeitgeber informieren?

Sie selbst entscheiden, wann Sie die Schwangerschaft verkünden wollen. Viele warten die ersten drei Monate ab, um relativ sicher zu sein. Nun sollte der Arbeitgeber aber bald durch einen Anwalt für Arbeitsrecht in Dortmund informiert werden, man wird es den meisten ohnehin in absehbarer Zeit ansehen.

Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest auf seine Kosten verlangen. Dieses bekommen Sie vom Arzt oder der Hebamme. Auf der Bestätigung wird dann der errechnete Entbindungstermin vermerkt. Nur so kann zunächst bestimmt werden, wann der reguläre Mutterschutz beginnt und Sie nicht mehr arbeiten müssen.

Mutterschutz vor und nach der Entbindung

Der gesetzliche Mutterschutz bezeichnet ein absolutes Beschäftigungsverbot in den sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und acht Wochen danach. Im Falle einer Frühgeburt oder wenn mehrere Kinder geboren wurden, erhöht sich die Zeit auf 12 Wochen nach der Entbindung.

Der Zeitpunkt „nach der Entbindung“ ist immer ausschlaggebend. Lässt sich das Kind also etwas länger Zeit und kommt beispielsweise zwei Wochen nach dem errechneten Termin, so hat man ab diesem Tag natürlich trotzdem acht bzw. 12 Wochen Mutterschutz.

Elternzeit nach dem Mutterschutz

Ob man nach dem Mutterschutz sofort wieder in den Beruf zurückkehrt, ist jeder Frau persönlich überlassen. Die meisten nehmen jedoch die Möglichkeit in Anspruch Elternzeit zu beantragen. Dieser Antrag muss dem Arbeitgeber spätestens sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit vorgelegt werden.

Er ist ein nicht bestätigungspflichtiger Antrag, der Arbeitgeber kann den fristgerechten ordnungsgemäßen Antrag also nicht ablehnen.

Schutz am Arbeitsplatz

Für Schwangere und Mütter gelten an ihrem Arbeitsplatz ganz besondere Schutzvorschriften. Der Arbeitgeber muss Sorge dafür tragen, dass diese auch eingehalten werden. Es müssen Ruhemöglichkeiten für werdende und stillende Mütter bereitgestellt werden. Gibt es keinen extra Raum, muss eine entsprechende Rückzugsmöglichkeit geschaffen werden, an der man zur Ruhe kommen und sich bei Bedarf auch hinlegen kann.

Auch die eigentlichen Arbeitsabläufe in Dortmund müssen Pausen möglich machen und verhindern, dass eine Haltung zu lange eingenommen wird. Auch und gerade bei Frauen, die sonst lange am PC und vor dem Bildschirm arbeiten, sollte diese Zeit verkürzt werden. Schwangere dürfen nicht mehr als fünf Kilo heben und auch keine anderen anstrengenden Arbeiten durchführen. Ebenso muss der Schutz vor gefährlichen Stoffen wie Strahlen, Gas, Dampf oder Lärm gewährleistet sein.

Gründe für Beschäftigungsverbote

Neben den grundsätzlichen Mutterschutzzeiten gibt es auch Beschäftigungsverbote, welche durch eine Kanzlei in Dortmund durchgesetz werden. Wird ein solches vom behandelnden Arzt ausgesprochen, darf die Frau der entsprechenden Tätigkeit während der Schwangerschaft nicht mehr nachgehen.

Dafür wird ein ärztliches Zeugnis für das vollständige oder teilweise Beschäftigungsverbot ausgestellt. Der Arbeitgeber kann eventuell auch einen anderen Tätigkeitsbereich zur Verfügung stellen. Während eines Beschäftigungsverbotes bekommen Sie ihr volles Gehalt und mindestens das Durchschnittsgehalt, dass in den 13 Wochen vor der Schwangerschaft gezahlt wurde.…

Der Zugang von Willenserklärungen

Zugangsproblematiken im Bürgerlichen Gesetzbuch

Viele von euch können sich sicher noch erinnern – ersten Vorlesung in der Uni, BGB AT. Man selbst kommt gerade aus dem Gymnasium und ist noch regelrecht grün hinter der Ohren und das erzählt der Professor etwas vom Zugang von Willenserklärungen nach § 130 BGB.

Kann man hierbei schlafen – können ja, sollen nein, denn der Zugang von Willenserklärungen ist auch für die Praxis ein höchst relevantes Thema!

Wann braucht man den Zugang in der Praxis?

Der Hauptanwendungsfall von Zugangsproblematiken ist immer die Frage nach einem erfolgreichen Fristlauf! Und das ist eines der entscheidensten Kriterien überhaupt. Wann entfaltet die Erklärung, welche ich in den Umlauf gebracht habe auch ihre Wirkung?!

Diese Frage ist nicht nur auf das Zivilrecht beschränkt. Sie stellt sich genauso im Arbeitsrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht etc. So kann es zum Beispiel fraglich sein, ob eine Gesellschafterversammlung rechtzeitig einberufen wurde, weil hiervon die Anfechtungsmöglichkeiten der Gesellschafter maßgeblich abhängen.

Wie bestimmt sich der Zugang

Der Zugang richtet sich nach § 130 BGB. Danach ist eine Willenserklärung zugegangen, wenn sie zunächst derat willentlich in Richtung auf den Empfänger in den Rechtsverkehr entäussert wurde (Abgabe), dass diese

  • derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt,
  • so dass dieser von ihr Kenntnis nehmen kann
  • und mit der Kenntnis unter normalen Umständen auch zu rechnen ist.

Es ist also nicht die tatsächliche Kenntnisnahme verlangt, weil diese durch den Empfänger willkürlich verzögert werden könnte, sondern die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen.

Was bedeutet das im Einzelnen

Der Machtbereich des Empfängers ist in aller Regel der Briefkasten. Ab dem Einwerfen kann dieser auch von ihr Kenntnis nehmen. Die Kenntnisnahme ist zu erwarten bei Privathaushalten am Morgen. Bei Geschäftsadressen kann man auch mit einer mehrmaligen Leerung pro Tag rechnen.

Analog wird diese herangehensweise auch bei neueren Kommunikationstechnologien wie Emails oder Fax herangezogen. Auch der Zugang einer mündlichen Erklärung lässt sich, obwohl im Gesetz nicht explizit geregelt, so erklären.…

Gibt es in Deutschland noch die Todesstrafe?

Die Todesstrafe in Deutschland und deren Abschaffung

Die Frage nach der Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland kann man gar nicht so einfach beantworten, dies begründet sich in der Geschichte Deutschlands seit 1945. Vor 1945 wurde die Todesstrafe im damaligen deutschen Reich bei Mord, aber gerade auch in Kriegszeiten bei Vergehen wie Wehrkraftzersetzung verhängt worden. Mit Kriegsende, dem Zerfall vom deutschen Reich und der Teilung des Landes, hat sich die Todesstrafe höchst unterschiedlich entwickelt.

So muss man hier zwischen West- und Ostdeutschland unterscheiden. Auch muss man unterscheiden, zwischen dem Verhängen und der Vollstreckung der Todesstrafe durch die Besatzungskräfte, gerade im Rahmen der Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg und der Verhängung durch deutsche Gerichte. Die letzte Hinrichtung die in Westdeutschland von einem zivilen Gericht verhängt wurde, war im Jahr Februar 1949. Hier wurde in Berlin ein 24-jährige Raubmörder mit dem Fallbeil hingerichtet worden. Nach dieser Zeit gab es nur noch Vollstreckungen im Rahmen der Kriegsverbrecherprozesse.

Wobei es auch hier Urteile gab, die letztlich nicht vollstreckt wurden. Dies belegen auch die Zahlen, so wurden 806 Menschen im Rahmen der Prozesse zum Tode verurteilt, vollstreckt wurden aber nur etwa 300 Urteile. Die letzten Todesstrafen wurden 1951 vollstreckt.

Wann wurde in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft

Die Rechtsgrundlage für die Verhängung der Todesstrafe, bildete hierbei nicht nur das Strafgesetzbuch, sondern vor allem auch die Landesverfassungen der Bundesländer, die 1946 und 47 erlassen wurden. Ob Baden, Bremen, Hessen oder Bayern, die Todesstrafe wurde in die Verfassung aufgenommen. Der deutsche Staat und das Grundgesetz wie wir es heute kennen, war zum damaligen Zeit noch nicht gegründet. Erst mit der Gründung der Bundesrepublik und der Verabschiedung vom Grundgesetz im Jahr 1949, wurde die Todesstrafe aufgehoben.

Sie durfte nicht mehr vollstreckt werden, wenngleich sie nach wie vor teilweise noch Jahrzehnte später in den Landesverfassungen niedergeschrieben war. Das Bundesland Bayern hat zum Beispiel erst im Jahr 1998 die Todesstrafe aus ihrer Verfassung gestrichen, doch nicht jedes Bundesland ist so weit. So findet man die Todesstrafe noch heute in der Landesverfassung von Hessen, wenngleich sie weder verhängt oder vollstreckt werden darf. Mit dem Grundgesetz war die Todesstrafe für Westdeutschland abgeschafft, bereits verhängte Todesstrafen wurden in lebenslangen Haftstrafen umgeändert. Anders sah es in Berlin aus, auch im westdeutschen Teil. Berlin hatte bis zur Wiedervereinigung Deutschland den Vier-Mächte-Status.

Das hatte zur Folge, das Grundgesetz hatte dort keine Gültigkeit und es bestand formal die Todesstrafe bis in das Jahr 1989. Erst in diesem Jahr wurde sie per Anordnung von der Alliierten Kommandantur aufgehoben. Wenngleich die Todesstrafe hätte verhängt werden dürfen, wurde sie nie verhängt und auch nicht vollstreckt.

Todesstrafe in der DDR

Vollkommen anders sah die Rechtsgrundlage im ostdeutschen Teil, der DDR aus. Hier gab es die Todesstrafe und sie wurde auch verhängt und vollstreckt. Eingeführt wurde sie mit der Gründung des ostdeutschen Staates 1949 und bis 1981 wurden rund 166 Menschen verurteilt und hingerichtet. Abgeschafft wurde die Todesstrafe in der DDR erst im Jahr 1987.

Ganz allgemein ist das Strafrecht schon von Haus aus das schärfste Schwert des deutschen Rechtes und ist als solches schon abschreckend genug. Auch mit der deutschen Höchststrafe lebenslanger Haft lassen sich Menschen von der Begehung Kapitaldelikte abhalten. Es bedarf als auch aus kriminologischen Gründen keiner Todesstrafe.…

Wie lange muss man in Deutschland leben um Deutscher zu werden

Die beliebte deutsche Staatsbürgerschaft

Sie ist beliebt und begehrt, kann aber dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden: Die deutsche Sttatsbürgerschaft unterliegt strengen Regeln, welche unbedingt eingehalten werden müssen. Nur nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland kann überhaupt der Antrag auf eine deutsche Staatsbürgerschaft gestellt werden.

So werden Sie sich nun fragen: Wie lange muss man in Deutschland leben um Deutscher zu werden? Dabei müssen Sie mindestens acht Jahre in Deutschland verbracht haben. Neben diesem Zeitraum gibt es noch zahlreiche andere, zu erfüllende Punkte und viele Formulare, Anträge und Überprüfungen durch die Ämter.

Zu erfüllende Bedingungen – Auf dem Weg zum Deutschen

Auch wenn Sie bereits acht Jahre oder länger in Deutschland waren, sind Sie noch kein Deutscher gworden. Vielmehr müssen die verschiedenen Bestimmungen erfüllt werden. Zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung benötigt man unbedingt eine Aufenthaltsberechtigung oder aktuelle Aufenthaltserlaubnis. Der Aufenthalt muss natürlich immer gestattet sein, also legal erfolgen. Hält man sich illegal in Deutschland auf, so wird man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen werden. Des weiteren ist ein Einkommensnachweis oder ein gleichwertiger Finanzierungsnachweis erforderlich.

Somit bestätigen Sie, dass Ihre Lebenskosten gedeckt werden. Dies ist ohne die Inanspruchmnahme der Sozialversicherung notwendig. Die einzige Ausnahme bilden dabei Anwohner, die unter 23 Jahren sind. Die deutsche Demorkratie muss mit einem Schwur anerkannt werden. Somit werden sämtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Freiheitsgedanken und den demokratischen Ordnungen anerkannt.

Außerdem ist ein Nachweis der deutschen Sprache erforderlich. Diese ausreichenden Sprachkenntnisse werden in einem Test geprüft und schließlich bewertet. Mit wenigen Ausnahmen erfolgt letztlich die Aufgabe Ihrer aktuellen Staatsbürgerschaft.

Einige Ausnahmen bestätigen die Regel

Als Ehepartner eines deutschen Staatsbürgers können die Dauer der obligatorischen acht Jahre unterschreiten. Dabei ist es notwendig, dass die Ehe mindestens zwei Jahre vor dem Antrag besteht. Seit mindestens drei Jahren müssen Sie außerdem in Deutschland leben. Auch Kinder sind von diversen Sonderregelungen betroffen, sodass keine acht Jahre des Wartens erforderlich werden. So ist es in Deutschland festgelegt, dass die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft nach der Abstammung vergeben wird. Der Geburtsort ist dabei nicht relevant.

Bei deutschen Eltern ist man automatisch ein Deutscher. Aber nicht alle Kinder, welche in Deutschland geboren sind, gelten als deutsche Staatsbürger. In der Praxis werden jährlich mehr als 100.000 Kinder geboren, die als „nicht deutsch“ gelten. Bei ausländischen Eltern wird das Kind nur dann Deutscher, wenn zumindest ein Elternteil mindestens acht Jahre in Deutschland lebt.

Zusätzlich muss Vater oder Mutter seit drei Jahren eine gültige oder unbefristete Aufenthaltsbescheinigung besitzen. Danach erfolgt die doppelte Staatsbürgerschaft (Staatsangehörigkeit der Eltern und deutsche Staatsangehörigkeit). Bei Erreichen der Volljährigkeit, im Alter von 18 Jahren, muss entschieden werden, welche Staatsbürgerschaft behalten werden möchte.

Lohnt sich der Aufwand, Deutscher zu werden?

Sie haben in Deutschland eine Arbeit, leben schon seit mindestens acht Jahren in Deutschland und verfügen über ein gültiges Aufenthaltsrecht? Außerdem sind Sie nicht wegen einer Straftat verurteilt und bekennen sich zu der Bundesrepublik Deutschland?Nun überlegen Sie, ob es sich für lohnt, den Antrag zu stellen. Diesen müssen Sie bezahlen und die Summe beträgt 255 Euro.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ratenzahlung erfolgen. Ein minderjähriges Kind muss für die Einbürgerung 51 Euro bezahlen. Kinder, welche ohne die Eltern eingebürgert werden, müssen die ebenfalls die komplette Summe von 255 Euro bezahlen. Der Nachweis Ihrer Unterhaltssicherung ist immer Voraussetzung ihrer Einbürgerung. Wie sehen, ist es allein mit der Frage: „Wie lange muss man in Deutschland leben um Deutscher zu werden“nicht ausreichend. Allein die Aufenthaltsdauer ist noch nicht ausschlaggebend.…

Mein erster Post!

Hallo zusammen mein Name ist Marcel Neustadt und  ich habe mich entschlossen meine Erfahrungen aus Jurastudium und Rechtsalltag hier in diesen Blog zu gießen.

Was könnt ihr hier erwarten?

Ich werde mich dezidiert mit verschiedenen Neuigkeiten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auseinadersetzen und hierzu meine Rechtsmeinung abgeben. Zudem werde ich aktuelle Urteile der deutschen Gerichte besprechen und kommentieren.

Damit das ganze nicht zu ernst wird, will ich hin- und wieder auch das ein- oder andere lustige Video aus dem Rechtsbereich posten oder auch mal einen ulkigen Schwenk aus dem Jurastudium erzählen.

Ich hoffe ich kann euch auch meine Liebe zur Rechtsgeschichte und Rechtsphilosphie etwas näher bringen. Nur wenn die Entwicklung des Rechts im Laufe seiner Geschichte kennt, sieht die großen Zusammenhänge.

Egal wer oder was euch auf meinen Blog gestoßen hat, fühlt euch herzlich Willkommen. Gerne könnt ihr mir Anregungen oder einen Anstoß mitteilen.

Viel Spass beim Lesen – euer Marcel!…